Piraten warnen vor Linksterrorismus-Debatte

Sebastian Nerz Bild: Tobias M. Eckrich / de.wikipedia.org

Die Piratenpartei hat die Politik dazu aufgerufen, im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Bahnstrecken in Berlin einen "kühleren Kopf" zu bewahren und nicht über einen beginnenden Linksterrorismus zu diskutieren. "Ich würde da eher von einer neuen Dimension von Brandstiftung reden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Taten seien zwar unentschuldbar und dürften nicht verharmlost werden. Aber ein ideologischer Überbau oder ein "großes Ziel" scheine völlig zu fehlen, ebenso wie eine weitergehende quasi-professionelle Struktur oder Gruppe. Eine Terrorismusdebatte sei somit verfrüht. "Wer in Berlin von Linksterrorismus spricht, der möchte populistisch wirken und die Bevölkerung aufbringen", kritisierte Nerz.

Piraten-Bundesvorsitzender verteidigt Duldung von Ex-NPD-Mitgliedern in seiner Partei

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat die Duldung von ehemaligen NPD-Mitgliedern innerhalb seiner Partei verteidigt. "Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten. Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Weiter sagte Nerz, er glaube nicht, dass sich seine Partei als Auffangbecken für Ex-Nazis angreifbar mache: "Auch in unserer Satzung steht, dass wir extremistische Politik ablehnen, und das wird bei uns intensiv gelebt. Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei."

Bezüglich des Trojaner-Skandals kritisierte Nerz die FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich wundere mich etwas über die Haltung der FDP. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Koalitionsvertrag in Bayern mitverhandelt, in dem der Bayern-Trojaner legitimiert wurde. Damit hat die FDP dem Einsatz des Trojaners mit den Weg bereitet." Dass die Liberalen nun den Einsatz von Trojaner-Software scharf kritisierten, sei "Augenwischerei".

Quelle: Rheinische Post (ots) / dts Nachrichtenagentur