Gesundheitsminister gegen Änderungen beim Risikoausgleich der Krankenkassen

Daniel Bahr Bild: Foto: Frank Ossenbrink

Im Streit um ein monatelang zurückgehaltenes Gutachten zum Risikoausgleich der Krankenkassen will das Gesundheitsministerium nun einlenken. Die Expertise des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt werde in den nächsten Tagen veröffentlicht, sagte ein Ministeriumssprecher dem Berliner "Tagesspiegel". Allerdings verlautete aus Koalitionskreisen, dass man sich der geforderten Verbesserung des Ausgleichsmechanismus verschließen und "das Thema nicht anfassen" werde.

In dem 240-seitigen Gutachten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, wird dem an Krankheiten orientierten Risikostrukturausgleich "Verbesserungsbedarf" bescheinigt. Für schwerkranke Versicherte erhielten die Kassen nach wie vor zu wenig Geld aus dem Gesundheitsfonds, für Gesunde dagegen gebe es "spürbare Überdeckungen". Auch die Nachteile für die teurere Versorgung von Großstadtbewohnern würden nicht genügend ausgeglichen, schreiben die sechs Wissenschaftler um die Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem und Eberhard Wille. Überdies sei die Geldzuteilung nach nur 80 fest gelegten Krankheiten zu wenig zielgenau.

Mehrere Krankenkassen hatten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeworfen, das Gutachten aus ideologischen Gründen zurückzuhalten _ und damit notwendige Verbesserungen zugunsten von alten und kranken Versicherten zu blockieren. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP angekündigt, den unter SPD-Ministerin Ulla Schmidt eingeführten Risikostrukturausgleich (RSA) wieder "auf das notwendige Maß" zu reduzieren. In Auftrag gegeben worden war die Studie von Bahrs Vorgänger Philipp Rösler, sie liegt dem Ministerium seit Ende Mai vor.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)