Pflegeversicherung hat 2006 keinen Überschuss, sondern ein Defizit

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion "Finanzergebnis der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2006" (BT-Drs. 16/4481) erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

Die Ende Januar von der Gesundheitsministerin per Pressemitteilung verkündete Nachricht, dass die gesetzliche Pflegeversicherung das Jahr 2006 mit einem Überschuss von 450 Mio. Euro abgeschlossen habe, war voreilig und irreführend. Frau Schmidts Botschaft, es sei eine gute Nachricht, wenn die gesetzliche Pflegeversicherung nach einigen Jahren mit Defiziten wieder einen Überschuss aufweise, hatte in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erweckt, dass es mit den Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung wieder aufwärts gehe.

Der vermeintliche Überschuss kam durch eine einmalige vorläufige Mehreinnahme von 800 Mio. Euro zustande, die Anfang 2006 durch das Vorziehen der Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge von der Mitte des Folgemonats auf das Ende des laufenden (Berechnung-) Monats verursacht wurde. Dieser Betrag darf aber nicht in die Rechnung einbezogen werden, weil er lediglich dafür sorgt, dass das Geld zwei Wochen früher verfügbar ist. In die Einnahmen- / Ausgabenberechnung für ein Rechnungsjahr darf dieser Effekt nicht einbezogen werden. Tatsächlich wird die gesetzliche Pflegeversicherung im endgültigen Jahresergebnis für das Jahr 2006 ein Defizit aufweisen. Dies hat die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion bestätigen müssen. Dabei wird das Defizit mit ungefähr 350 Mio. Euro ein ähnliches Niveau wie im Jahr 2005 erreichen.

Die Bundesregierung hat aber bei dem Ende Januar verkündeten Überschuss nicht erwähnt, dass sie das sog. kassenmäßige Finanzergebnis der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2006 meint, nicht jedoch das endgültige Jahresergebnis, auf das die Mehreinahmen keine Auswirkung haben. Zwar kommt es für die aktuelle Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der gesetzlichen Pflegeversicherung auf die jeweilige Kassenlage an, die fundamentale Finanzentwicklung wird jedoch nur im endgültigen Jahresergebnis zutreffend abgebildet! Dass im endgültigen Jahresergebnis 2006 keineswegs mit einem Überschuss in der Pflegeversicherung zu rechnen ist, musste die Bundesregierung in ihrer Antwort (Frage 10) eindeutig bestätigen. An den strukturellen Problemen in der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich also nichts geändert.

Die dringend erforderliche Finanzreform der gesetzlichen Pflegeversicherung darf deshalb nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Der von der FDP geforderte gleitende Übergang in eine kapitalgedeckte prämienfinanzierte Pflegeversicherung ist die einzige zukunftsfeste und generationengerechte Lösung und damit ohne Alternative.

Quelle: Pressemitteilung FDP