1. Halbjahr 2016: Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro

Behördenschild des StatistischesnBundesamtes. Bild: Kandschwar / wikipedia.org

Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 543,5 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,2 %.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt.

Knapp die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses entfiel auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 9,7 Milliarden erzielen konnte. Die Länder erzielten einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 2,5 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 5,9 Milliarden Euro abgeschlossen.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 auf 692,9 Milliarden Euro und waren um 27,9 Milliarden Euro höher (+ 4,2 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 4,8 % im ersten Halbjahr 2016 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,1 %) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+ 3,3 %).

Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um 3,7 Milliarden Euro (+ 3,6 %) auf 107,2 Milliarden Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,2 % auf 253,0 Milliarden Euro ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (- 10,9 %), auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 um 3,6 % beziehungsweise um 23,5 Milliarden Euro auf 674,4 Milliarden Euro. Hohe Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den Vorleistungen (+ 9,2 %) und bei den sozialen Sachleistungen (+ 6,7 %).

Während sich bei den Vorleistungen vor allem Mehrausgaben für Schutzsuchende auswirkten, gab es bei den sozialen Sachleistungen höhere Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe/Jugendhilfe und den Leistungen für Asylbewerber/-innen. Die Investitionsausgaben des Staates stiegen mit + 7,7 % deutlich stärker als im Vorjahr. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut stark zurückgegangen (- 13,8 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)