Volker Scheider: Bundesregierung will Rentnerinnen und Rentner für dumm verkaufen

Archivmeldung vom 25.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent zum 1. Juli beschlossen. Dazu erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider: Dass Müntefering und Co. versuchen, die Anhebung der Rente als Erfolg zu verkaufen ist glatter Betrug.

Die Anhebung der Rente um ein halbes Prozent ist faktisch eine Rentenkürzung. Seit drei Jahren wurden die Renten nicht erhöht. Allein die zum 1. April steigenden Krankenkassenbeiträge werden den mickrigen Anstieg komplett aufzehren.

Völlig offen ist, wie die Bundesregierung bei dieser Minimalerhöhung für eine Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau sorgen will. Tatsächlich wären die Renten im Osten aufgrund der schwächeren Lohnentwicklung ohne die besondere Schutzklausel-Ost nur um einen Cent gestiegen.

Wer wieder kontinuierlich steigende Renten will, kommt an einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde und der Rücknahme der rot-grünen Rentenreformen nicht vorbei. Statt die Renterinnen und Rentner für dumm zu verkaufen, sollte die Bundesregierung die Karten endlich offen auf den Tisch legen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.