AfD Bayern kritisiert Gesundheitspolitik für Flüchtlinge

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Die Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in zwei Anträgen an den Bundestag, dass alle Asylsuchende einen kostenfreien und vollumfänglichen Zugang sowie rechtlichen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.

Mario Buchner, Sprecher des Landesfachausschusses Gesundheit der Alternative für Deutschland in Bayern, sieht dadurch den sozialen Frieden gefährdet.

"LINKE und GRÜNE wollen, dass über eine Millionen illegale Migranten auf Kosten der erwerbstätigen Beitragszahler mit den gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden", fasst Buchner die beiden Anträge (Drucksache 18/7413 und Drucksache 18/6067), die am Mittwoch (08.06.2016) in öffentlicher Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden, zusammen und stellt fest: "Die derzeitige medizinische Versorgung der Migranten ist vollkommen ausreichend."

Auch der Spitzenverband der Krankenkassen bezweifelt die Aussage der Bundespsychotherapeutenkammer, wonach 50% der als Flüchtlinge bezeichneten Migranten unter behandlungsbedürftigen psychischen Störungen leiden, insbesondere solchen, die durch traumatische Ereignisse ausgelöst wurden.

Sollten diese Anträge Gesetz werden, dann steht den Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen eine Kostenexplosion unglaublichen Ausmaßes bevor, stellt Buchner fest.

Im letzten Jahr konnten viele Krankenkassen ihre Beiträge nicht wie vorgesehen auf 14,6% senken, sondern mussten diese aufgrund der gestiegenen Kosten bei 15,5% belassen. Einen Durchschnittsverdiener mit 35.000 Euro Bruttojahresgehalt belastete dies bereits mit 315 Euro Mehrkosten im Jahr. Viele Krankenkassen müssen in diesem Jahr ihre Beiträge erneut anheben.

Die Kosten, die durch die beiden Anträge von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entstehen, würden den Rahmen des Erträglichen endgültig sprengen. Ein Anstieg um mehr als einen Prozentpunkt dürfte wahrscheinlich sein, schätzt Buchner.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben rund 80.000 Menschen trotz gesetzlicher Vorgabe keine Krankenversicherung. Der Hauptgrund - sie können sich die Kassenbeiträge nicht leisten. Um ein Vielfaches höher ist die Zahl der Menschen, die sich ihre monatlichen Krankenkassenbeiträge durch harte Entbehrungen vom Mund absparen.

"Mit ihren Anträgen spielen LINKE und GRÜNE die Menschen in unserem Land gegen die Migranten aus", sagt Buchner und bezeichnet diese Politik als "alles andere als sozial".

Quelle: AfD Bayern (ots)