FDP-Kritik an BKA-Gesetz: "Schäuble rührt an Fundament des Rechtstaats"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen seiner Pläne zum vorbeugenden Abhören von Geistlichen, Strafverteidigern und Parlamentsabgeordneten in die Kritik.

Mit dem Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes werde "der Schutz von Geistlichen, Anwälten Ärzten und Journalisten endgültig zur Farce", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Abhören von Angehörigen dieser Berufsgruppen rühre an "die Grundpfeiler des Rechtsstaates ebenso wie die Menschenwürde". Sogar das Gespräch eines Tatverdächtigen mit seinem Verteidiger solle abgehört und dessen Inhalt gegen den Betroffenen verwendet werden können. Damit werde ein "Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsfantasien Schäubles geopfert", fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger