Bundestagspräsident Lammert gegen neuen Antrag zum Verbot der NPD

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen NPD ausgesprochen, wie ihn SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert. "Ich persönlich halte von einem neuerlichen Verbotsantrag wenig", sagte Lammert in einem Interview der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Und zwar nicht, weil ich Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei hätte, sondern weil ich nicht davon überzeugt bin, dass ein Verbot das Problem löst." Damit würde nur die "Verpackung" verboten, nicht aber die rechte Gesinnung beeitigt. Selbst wenn ein neuerliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgversprechend wäre, sei es "eine Illusion zu glauben, damit sei das Problem beseitigt", warnte Lammert. Die NPD sei "eine Herausforderung für alle Demokraten, die durch Verbot nicht wirklich zu bewältigen ist". "Hoffentlich verhindern die Wählerinnen und Wähler auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Einzug einer Partei in den Bundestag, die mit dem Parlamentarismus nichts am Hut hat", appellierte der Bundestagspräsident.

Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er eine NPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft daran hindern werde, das Parlament zu unterhöhlen. Sollte eine solche Partei die Möglichkeiten der Geschäftsordnung zur Bekämpfung des Parlamentarismus nutzen wollen, dann "würde ich mit den Vertretern der demokratischen Parteien gemeinsam darüber nachdenken, ob und wie man die Geschäftsordnung justieren muss, um diese angekündigten Beschädigungen jedenfalls in Grenzen zu halten", sagte Lammert.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post