Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Maaßen wird hier nie Innenminister werden"
Archivmeldung vom 16.08.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beispielsweise auch Landtagspräsident Matthias Rößler.
Das Engagement ist in der Partei hoch umstritten. Kretschmer gefällt es jedenfalls überhaupt nicht. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Linken-Chefin Katja Kipping für die DISKUTHEK, das neue Debattenformat des stern auf Youtube, sagte Kretschmer: "Ich finde, dass man Herrn Maaßen nicht schätzen muss. Ich habe ihn nicht eingeladen." Kretschmer wies Spekulationen Kippings zurück, dass Maaßen in einem neuen Kabinett Innenminister werden könnte. "Er wird hier nie Innenminister werden." Kipping hatte mit Verweis auf Maaßens Gesinnung spekuliert: "Da hätte man faktisch die AfD mit im Kabinett sitzen."
Maaßen war wegen umstrittener Äußerungen zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Er hatte die Haltung vertreten, dass es in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben habe. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte dazu in der "DISKUTHEK": "Die Debatte, die Herr Maaßen angefangen hat, hat uns insofern geschadet, als dass er sie verlängert hat. Das nehm ich ihm persönlich auch sehr übel."
Bei seinen Wahlkampfauftritten in Sachsen präsentiert sich Maaßen als strammer Rechtsausleger. In Lampertswalde nannte er in der vergangenen Woche etwa die Seenotrettung im Mittelmeer einen "Shuttle-Dienst" - "das ist ein Schleusergeschäftsmodell, das darf nicht unterstützt werden."
Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)