Hilsberg: Ost-Länder müssen mehr sparen - Kritik an Thüringen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg, hat größere Sparanstrengungen der neuen Ländern verlangt.

Außer Sachsen seien die Ostländer von zu optimistischen Wirtschaftsprognosen ausgegangen, hätten ungehemmt auf Verschuldung gesetzt und zu spät ihre Finanzpolitik korrigiert, sagte Hilsberg, der auch Sprecher der Ost-SPD-Abgeordneten ist, der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). Als Beispiel nannte er Thüringen mit der höchsten Fehlverwendung von Soligeldern. Der Freistaat gebe sich deutlich zu wenig Mühe. "Der Sündenfall Thüringen schadet Ostdeutschland insgesamt", unterstrich Hilsberg. Die Ostländer dürften nicht außer Acht lassen, dass die jährlichen rund zehn Milliarden Euro 2019 auf Null zusammengeschmolzen seien. Das könne nur durch höhere Steuereinnahmen oder Sparen kompensiert werden.

Zugleich warnte Hilsberg vor überzogener Kritik aus dem Westen. Jeder der von den alten Ländern mit dem Fingern auf den Osten zeige, sollte sich zunächst den eigenen Haushalt ansehen. Es gebe viele westdeutsche Länder, die mehr Schulden als zulässig machten und so gegen das Grundgesetz verstießen. Konjunktureinbrüche führten im Westen zu Schulden und im Osten zu Fehlverwendungen.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse (Chemnitz)