Union: Bis zu vier Hundertschaften für neue Anti-Terror-Einheit

Bild: Markus Winkler, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Union im Bundestag unterstützt die Pläne der Regierung für eine neue Anti-Terror-Einheit: "Wir wollen, dass eine `robuste Einheit` der Bundespolizei mit einer Größe von bis zu vier Hundertschaften Lücken in der Terrorabwehr schließt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Welt".

Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass "wir uns für langanhaltende Lagen und Angriffe mit militärischen Waffen besser aufstellen müssen", sagte der CSU-Politiker.

Am Dienstag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, bis 2019 insgesamt 328 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zu investieren. Mayer fordert hier Nachbesserungen: "Die Unions-Fraktion hofft, die Ausstattung der Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Verfahren noch umfassender als bereits vorgesehen zu verbessern."

Polizeigewerkschaft kritisiert Pläne für neue Anti-Terror-Einheit

Die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine neue Anti-Terror-Einheit stoßen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Kritik. "Ich glaube nicht, dass wir eine besondere Einheit benötigen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Oliver Malchow, gegenüber "Zeit Online". Es gebe mit der GSG9 und den Spezialeinsatzkommandos bereits Kräfte für besondere Terror-Lagen. "Wir brauchen mehr Personal, weil die Abwehr von Terror mit dem Bestandskräften nicht machbar ist", so Malchow. Wichtig sei, vor allem die Polizeien der Bundesländer entsprechend auszustatten. "Terrorbekämpfung findet zuvorderst in den Ländern statt."

Der Bund müsse im Rahmen der Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Sachausstattung der Bereitschaftspolizei verbessern, forderte Malchow. Noch immer gehöre die leichte Schutzweste nicht zur Standardausstattung aller im Einsatz befindlichen Polizisten. Einem Beschuss durch Waffen wie der Kalaschnikow halte sie ohnehin nicht stand, kritisierte Malchow. Die Länder müssten im Gegenzug die Personalausstattung verbessern und die Schulung und Qualifizierung der Beamten verbessern.

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, mahnte Verbesserungen bei der Ausrüstung an. In einem Anti-Terror-Einsatz etwa Fluchtwege zu besetzen und den Täter zu suchen, sei die Bereitschaftspolizei derzeit nicht in der Lage, sagte er "Zeit Online". Sie müsse "robust ausgestattet" werden. Teil der Verbesserungen könnten auch Langwaffen und weitere gepanzerte Fahrzeuge sein. Insgesamt gingen die Pläne des Innenministeriums aber in die richtige Richtung. Minister de Maiziére handele "klug und vorausschauend".

Polizei-Gewerkschaft sieht neue Anti-Terror-Truppe skeptisch

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet Pläne des Bundes, eine neue Anti-Terror-Einheit aufzustellen, skeptisch. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Terrorbekämpfung findet durch die Länderpolizeien und ihre Spezialeinheiten statt. Sie sind für die erste Lagebewältigung zuständig."

Eine zusätzliche Einheit zu gründen, die nur diesen Auftrag habe, sei verfehlt. "Das wäre das Warten auf den Extremfall." Terrorlagen würden schnell stattfinden und erforderten "deshalb ein schnelle Reaktion". Da könne unter Umständen nicht auf eine Einheit gewartet werden, die irgendwo zentral in Deutschland stationiert sei.

Malchow forderte, stattdessen die Bereitschaftspolizeien und ihre Spezialeinheiten mit mehr Personal und entsprechender Ausrüstung auszustatten. Für besondere Terror-Lagen müssten zusätzliche Kräfte ausgebildet werden. "Aus dem bestehenden Personal ist das nicht machbar", so Malchow.

Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: Anti-Terror-Einheit schließt wichtige Sicherheitslücke

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine spezielle Antiterror-Einheit zu schaffen, ausdrücklich begrüßt. "Eine solche Einheit schließt eine wichtige Sicherheitslücke", sagte Wendt dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Vorgänge in Paris hätten gezeigt, dass es "mobile Sicherheitslagen" geben könne, für deren Bewältigung "Fahndungskräfte im Nahbereich gebraucht werden". Dies könne die GSG 9 nicht leisten. Und die Bereitschaftspolizei sei für solche Einsätze zu schlecht ausgerüstet. "Deren Schutzweste hält einer Kalaschnikow nicht stand", sagte Wendt der Zeitung. Zwar gebe es auch derzeit bei der Bundespolizei speziell ausgebildete Kräfte. Aber sie habe ja noch andere Aufgaben "Die schicken wir auch zum Fußballspiel und zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Bundesgartenschau." Eine spezielle Antiterror-Einheit müsse beweglich sein, disloziert untergebracht werden und über gepanzerte Fahrzeuge und gepanzerte Hubschrauber verfügen. Wendt bezeichnete eine Zahl von 750 Leuten als "vorstellbare Größenordnung" für eine solche Einheit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Saarbrücker Zeitung - Tagesspiegel (ots)