Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen

Kevin Kühnert (2018)

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Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Kühnert weiter: "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt." Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil einen wichtigen Beitrag geleistet, um die allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu vertreiben, sagte Kühnert. Die SPD habe sich bereits mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept deutlich vom bisherigen Sanktionsregime verabschiedet und sei nun in ihrem Weg bestätigt worden.

"Ich freue mich über die prompte Ankündigung von Hubertus Heil, die Vorgaben zügig umsetzen zu wollen." Kühnert warnte jedoch davor, es dabei zu belassen. Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit". Auch wenn seine grundlegende Überwindung mit der Union nicht möglich sein werde, so gehörten offensichtliche Ungerechtigkeiten auf den Tisch, so der Juso-Chef. "Reparaturen von Haushaltsgeräten, Rückforderungen von Kleinstbeträgen, aberwitzige Abzüge bei Zuverdiensten - insbesondere die kleinen Ungerechtigkeiten des Hartz-Alltags drangsalieren die Leistungsempfänger und untergraben das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat", sagte Kühnert. "Hier sind Änderungen unmittelbar geboten, bevor wieder Gerichte tätig werden müssen."

Quelle: Rheinische Post (ots)