BdSt: 500 Abgeordnete sind genug!

Debatte im Deutschen Bundestag, links die Bank der Bundesregierung, 2014

Foto: Tobias Koch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag!“, bedauert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die Ausgaben für ein Parlament gehören zwar zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch. Deshalb müssen die Fraktionen des neu gewählten Bundestags sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag anpacken. 500 Abgeordnete sind genug!“

Aus parteitaktischen Gründen haben es die Fraktionen vier Jahre lang versäumt, ein berechenbares Bundeswahlrecht auf die Beine zu stellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dieser Missstand hat sich am Wahlsonntag bitter gerächt: Der neue XXL-Bundestag wird nicht nur den Abgeordneten schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, sondern kommt auch den Steuerzahlern viel teurer zu stehen.

So viel kostet der neue Deutsche Bundestag nur im Jahr 2018:

• Auf rund 517 Millionen Euro werden sich die Ausgaben für Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschale, Fraktionszuschüsse, Vergütung der Abgeordneten-Mitarbeiter (u.ä. mandatsbedingte Kosten) im Jahr 2018 summieren.
• Zum Vergleich: Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 75 Millionen Euro weniger kosten, ein Bundestag mit der bisherigen Größe von 630 Sitzen rund 54 Millionen Euro weniger.
• Wichtig: Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig werden.

Das Problem mit dem Wahlrecht bringt BdSt-Präsident Holznagel auf den Punkt. „Das verkorkste Wahlrecht hat eine vermeidbare Kostenlawine für die Steuerzahler losgetreten, die in keinem Verhältnis zu einem parlamentarischen Mehrwert steht. Die neu gewählten Abgeordneten müssen Verantwortung übernehmen und das Wahlrecht sofort reformieren. Ein aufgeblähter Bundestag ist den Wählern nicht vermittelbar. Dieser XXL-Bundestag darf sich bei der nächsten Wahl nicht wiederholen!“

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.