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Bayern verlangt Korrekturen bei Pflegereform

Archivmeldung vom 25.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Klaus Holetschek (2021)

Foto: Michael Lucan
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. "Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung", sagte er am Donnerstag.

"Neben den geplanten Verbesserungen hätte es auch Steuermittel gebraucht, um das Pflegesystem auf ein solides Fundament zu stellen." Das "wichtige Entlastungsbudget für die häusliche Pflege" komme mit 2025 viel zu spät. "Die Bundesregierung lügt sich selbst etwas in die Tasche, wenn sie ihr Gesetz als großen Wurf verkauft", so Holetschek. Der Bundestag will das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz am Freitag abschließend beraten und beschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur