Nach Jamaika-Scheitern: Wehrbeauftragter fordert rasch Verteidigungsausschuss

Archivmeldung vom 22.11.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Hans-Peter Bartels Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), schnell einen Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten - noch bevor die Regierung steht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels: "Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee. Wenn es nun monatelang keinen Verteidigungsausschuss geben sollte, wäre die Kontrolle durch das Parlament eingeschränkt - und die Bundeswehr wäre eine Art amputierte Parlamentsarmee."

Nach Bartels Einschätzung könnte die Übergangszeit ohne neue Regierung noch Monate dauern, im Fall von Neuwahlen auch länger. "Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr ein halbes Jahr kein direktes parlamentarisches Gegenüber hat", warnte der SPD-Politiker. Der Verteidigungsausschuss hat besondere Rechte, wird über laufende Auslandseinsätze informiert, untersucht Vorfälle in der Bundeswehr, berät über Verhandlungen im Nato-Bündnis oder bei der EU sowie über die Anschaffung neuer Waffen und Ausrüstung.

Bartels kritisierte auch, dass viele Soldaten in Auslandseinätzen in Ungewissheit ihren Dienst versehen müssen, weil der Bundestag die Auslandseinsätze im Moment nur kurzzeitig verlängern kann. "Für das ganze Land ist die Lage nicht einfach, aber die Soldaten sind besonders betroffen", sagte Bartels. Der neue Bundestag hatte am Dienstag die übergangsweise Verlängerung von fünf Einsätzen beraten. Die Drei-Monats-Verlängerung soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrücken. Bartels geht davon aus, dass die neue Bundesregierung über die 13 derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr neu entscheiden und sie gegebenenfalls reduzieren wird. Der Wehrbeauftragte sagte: "Man kann durchaus diskutieren, ob wir zu einer etwas kleineren Zahl von Einsätzen kommen können, indem wir Schwerpunkte setzen." So stelle sich die Frage, ob ein deutscher Beitrag wie in Somalia mit sieben Soldaten wirklich sinnvoll sei.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)