Lindner fordert Parteitagsbeschluss gegen Ampelkoalition

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen durch einen Parteitagsbeschluss vor der Bundestagswahl auszuschließen. "Ich bin im Prinzip kein Freund von negativen Beschlüssen, die Optionen verschließen. Angesichts unvereinbarer Positionen zwischen Rot-Grün einerseits und der FDP andererseits muss man dieses Instrument aber einsetzen", sagte Lindner im Interview der "Welt".

So könnten die Liberalen "alle Spekulationen über eine Ampel ins Reich der Legenden" verweisen. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende schloss auch aus, eine rot-grüne Minderheitsregierung nach dem NRW-Modell bei einzelnen Entscheidungen im Bundestag zu unterstützen. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei "alles zuzutrauen, um Angela Merkel aus dem Sattel zu heben und in Deutschland eine Politik nach französischer Blaupause zu machen - auch eine rot-grüne Minderheitsregierung", sagte Lindner. "Aber er könnte mit keiner einzigen Stimme der FDP rechnen."

Zwischen Union und FDP gebe es "eine grundlegende Übereinstimmung", betonte Lindner. "Dass die Union durch teure Versprechungen gelegentlich nach links driftet, unterstreicht ja die Rolle der FDP als Kompass der schwarz-gelben Koalition."

SPD und Grüne planten "eine massive Umverteilung von privaten Portemonnaies in öffentliche Kassen - vorgeblich für mehr Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbau", kritisierte Lindner. "In Nordrhein-Westfalen sieht man die Praxis: Bei Bildung und Infrastruktur wird abgebaut, dennoch macht Rot-Grün Schulden bis zum Verfassungsbruch."

SPD und Grüne glaubten, "das Geld der Bürger werde quasi moralisch veredelt, wenn es von ihnen ausgegeben wird". Bei SPD und Grünen spüre man eine Geringschätzung der offenen Gesellschaft und des geordneten, aber freien Marktes. "Diejenigen Sozialdemokraten, die das anders sehen, sind bedauerlicherweise in der Minderheit und leiden stumm", stellte Lindner fest. "Der Seeheimer Kreis hat heute keine Bedeutung mehr, er ist innerhalb der SPD eine Art Sekte."

Dass die FDP gemeinsam mit SPD und Grünen Joachim Gauck als Bundespräsident durchgesetzt hätten, wollte Lindner nicht als Vorboten einer gemeinsamen Politik werten. "Ich war überrascht, dass SPD und Grüne so enthusiastisch Joachim Gauck unterstützt haben, der so gar nichts von Gleichmacherei hält, aber viel von Freiheit", sagte Lindner. "Die haben wohl ein trojanisches Pferd ins Bundespräsidialamt gewählt." Der FDP-Vize bezeichnete Liberale und Grüne als "Pole im Parteiensystem".

Die Grünen betrachteten den Staat als Instrument, um ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen notfalls gegen die Menschen durchzusetzen. "Und wir betrachten den Staat als Diener, der den Menschen ermöglichen soll, ihre eigenen Vorstellungen von ihrem Leben zu realisieren."

Nahles warnt SPD vor Spekulationen über Große Koalition

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei vor Spekulationen über eine Große Koalition gewarnt. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Nahles: "Wir kämpfen alle für Rot-Grün. Jede andere Spekulation ist das Gegenteil von Mobilisierung. Und jeder, der öffentlich spekuliert, kriegt von mir eins auf die Mütze."

Auf die Frage, ob die gesamte SPD ein Bündnis mit der Union ausschließe, antwortete Nahles: "Ja, niemand in der SPD will die große Koalition." Dies gelte auch angesichts der Tatsache, dass "wir formal in unserem Regierungsprogramm nur Rot-Rot-Grün ausgeschlossen haben".

Ihren Bundestagswahlkampf richtet die SPD vor allem auf die Wähler aus, die sich erst kurz vor der Wahl entscheiden. Nahles sagte "Focus": "Unter diesen Kurzentschlossenen ist der Anteil der SPD-Wähler überproportional groß. Diese Leute wollen wir mobilisieren."

Nahles kündigte an, die SPD "werde ganz gezielt in die Stadtteile und die Wohnblocks gehen, wo die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen niedrig war". So habe die SPD auch die Wahl in Niedersachsen gewonnen.

Zu den anhaltend schlechten Umfragewerten der SPD sagte Nahles: "Unser Problem ist nicht Peer Steinbrück, sondern die Bildmacht der Regierungschefin." Dagegen komme man mit launigen Werbespots oder schönen Plakaten nicht an. Deshalb werde die SPD voll auf den persönlichen Kontakt setzen. "Dafür hat Merkel keine Zeit, Steinbrück schon."

Quelle: dts Nachrichtenagentur