Gabriel: Ungerechte Flüchtlings-Verteilung gefährdet Freizügigkeit in EU

Sigmar Gabriel (2013)

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Die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten gefährdet nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die im Schengen-Abkommen garantierte Freizügigkeit in Europa. In einem Interview mit "Bild" sagte Gabriel: "Der Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten ist gut für Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze, denn viel Zeit und Geld wird gespart. Aber diese große Errungenschaft wird unter Druck geraten, wenn alle Flüchtlinge in einige wenige Länder ziehen. Dann werden viele fordern, die alten Grenzen wieder hoch zu ziehen. Das müssen wir wirklich verhindern."

Der Vizekanzler fügte hinzu: "Es ist eine Schande für Europa, dass wir nicht in der Lage sind, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sicherzustellen. Deutschland, Schweden und Österreich nehmen die meisten Flüchtlinge auf. Dagegen gibt es Staaten, die keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen aber einen fairen Ausgleich. Europa läuft in der Flüchtlingsfrage Gefahr, seine Menschlichkeit zu verlieren. Ein Teil der EU-Staaten empfindet Europa offensichtlich als eine Art Zugewinngemeinschaft, bei der man nur mitmacht, wenn es Geld gibt. Und bei der man aussteigt, wenn es um Verantwortung geht. Wer das so betreibt, wird Europa zerstören."

Der SPD-Vorsitzende mahnte in diesem Zusammenhang: "Wir dürfen die Gefahr sozialer Konflikte, die sich alleine schon aus der stetig anwachsenden Zahl von Flüchtlingen ergibt, nicht unterschätzen." Er ergänzte: "Wenn zum Beispiel in Großstädten der ohnehin knappe Wohnraum noch knapper wird und wenn Menschen mit geringem Einkommen oder Familien es deshalb schwer haben, bezahlbaren Wohnungen zu finden. Oder wenn Sporthallen belegt werden. Oder wenn Langzeitarbeitslose den Eindruck haben, für Flüchtlinge wird ganz viel getan, für mich aber wenig. Dann wachsen soziale Spannungen. Und die machen sich Rechtsradikale mit ihren menschenfeindlichen Sprüchen zu Nutzen."

Vor diesem Hintergrund erneuerte Gabriel die SPD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: "Es ist wichtig, dass wir schnell zu einem Einwanderungsgesetz kommen. Wir werden viele qualifizierte Fachkräfte brauchen. Ein Einwanderungsgesetz nimmt auch Druck vom Asylrecht. Menschen, die kein Asyl in Deutschland bekommen können, wie zum Beispiel die Zuwanderer aus dem Westbalkan, bekommen eine legale Alternative. Was die Einwanderung nicht werden darf, ist eine billige Arbeitsreserve, um Löhne und Tarifverträge auszuhöhlen. Deshalb sind allgemeinverbindliche Tariflöhne wichtig. Und: Erledigt sind die großen Aufgaben der Flüchtlingsintegration damit nicht. Denn die Menschen kommen weiterhin, wenn sie vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen."

Der SPD-Chef lobte zugleich das Engagement des Schauspieler Til Schweiger in der Flüchtlingsfrage: "Ich freue mich einfach, dass Til Schweiger sich so klar äußert gegen Neonazis und Rechtsradikalismus. Ich habe ihn angerufen, wir haben uns dann in Berlin getroffen. Er will mit einer Stiftung eine Willkommenskultur für Flüchtlinge fördern. Ich finde das eine tolle Idee. Übrigens will er kein `Flüchtlingsheim` betreiben, wie einige schreiben. Sondern er will mit dem Land Niedersachsen gemeinsam ein Modellprojekt dafür in Osterode schaffen. Ich finde das eine gute Initiative."

Quelle: dts Nachrichtenagentur