Schnieder: Wir gehen über das Abgeordnetengesetz hinaus

Patrick Schnieder (2020)

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Mit dem Abgeordnetengesetz hat sich der Deutsche Bundestag neue und strengere Regeln gegeben. Darüber hinaus will die Unionsfraktion einen weitergehenden Verhaltenskodex beschließen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: "Wir haben im März ein Verhalten erleben müssen, das für uns in der CDU/CSU-Fraktion unvorstellbar war. Für uns war dies Anlass zu einem klaren Schnitt. Wir haben uns von jedem getrennt, der sein Mandat auf diese Weise missbraucht hat und wir haben konsequent und schnell die Regeln für Abgeordnete grundlegend geändert. Wir haben die größte Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen, dies es je gab und knallharte Regeln eingeführt.

Als CDU/CSU-Fraktion werden wir es bei dieser Reform aber nicht belassen, wir werden in der nächsten Fraktionssitzung noch weitergehende Regeln für uns als Union beschließen. In unserem Verhaltenskodex schließen wir dann beispielsweise Nebentätigkeiten für unsere Fraktionsspitzen grundsätzlich aus, wir bilden einen Integritätsausschuss und schaffen ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss.

Allerdings ersetzen auch die härtesten Regeln nicht das Gespür dafür, sich richtig zu verhalten. Das gilt in so extremen Fällen wie im März genauso wie für die Frage, ob eine Kanzlerkandidatin Corona-Prämien annehmen sollte."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)