SPD: Aussagen von Merkel zu Verfall von Straßenbaumitteln in NRW sind falsch

Archivmeldung vom 09.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Lüge / Lügen

Bild: Dr. Stephan Barth / pixelio.de

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, wonach in Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau verfallen. "Die CDU-Vorsitzende Merkel sagt die Unwahrheit. Sie ist von ihren Parteifreunden in NRW offensichtlich absichtlich falsch beraten worden", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft (SPD) habe "im Gegenteil seit 2014 mehr Mittel für den Straßenbau abgerufen, als eigentlich vorgesehen."

Es handele sich um insgesamt über 137 Millionen Euro, die von anderen Bundesländern nicht abgerufen worden seien, "weil sie es nicht verbaut bekommen haben", erklärte Barley.

Dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Armin Laschet, warf die SPD-Politikerin vor, keine eigenen Ideen zu haben. "Deswegen fällt der NRW-CDU nichts Besseres ein, als das Land schlecht zu reden. Jetzt begibt sich auch Frau Merkel auf dieses niedrige Niveau", beklagte die SPD-Generalsekretärin. Dabei sollten auch im Wahlkampf alle Parteien fair miteinander umgehen.

Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel hatte im WDR-Interview erklärt, wegen mangelnder Planungskapazität würden vom Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau nicht abgerufen. "Wenn Gelder verfallen, fällt das auf die NRW-Landesregierung zurück", erklärte Merkel. Der Dauerstau im bevölkerungsreichsten Bundesland koste Pendler Lebenszeit. "Das muss sich ändern", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die NRW-Wahl am 14. Mai.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)