Bernhard Krüsken (Deutscher Bauernverband): "Entlastungspaket für Landwirte ist eine Enttäuschung"

Archivmeldung vom 26.06.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Deutscher Bauernverband

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Zum Start des Bauerntages in Cottbus hat sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, enttäuscht über das am Dienstag beschlossene Entlastungspaket für die Landwirtschaft gezeigt. "Der Vorschlag aus der Ampel-Koalition ist wirklich eine Enttäuschung, die Bezeichnung 'großes Entlastungspaket' ist eine maßlose Übertreibung. Wir haben hier ein kleines Päckchen, mit dem an einigen kleinen Schrauben gedreht wird und einige Selbstverständlichkeiten umgesetzt werden. Das ist nicht das, was die Landwirte erwarten", sagte Krüsken im phoenix-Interview.

In den vergangenen sechs Monaten habe man viel mit der Ampel-Koalition über Entlastungen diskutiert und Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht. Das Ergebnis sei "nicht im Ansatz das, was eine Kompensation für die fiskalischen Übergriffe der letzten Jahre und vor allen Dingen für die vielen Verschärfungen und zusätzlichen Belastungen ist, die wir in den letzten Monaten bekommen haben und die die Bundesregierung auch jetzt im Moment noch diskutiert." Mit dem Päckchen würden bloß einige kleine Schrauben angefasst.

Zusätzlich kritisierte er, dass "eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben" wie die Novellierung des Tierschutzgesetzes oder eine neue Pflanzenschutzverordnung bevorstünden, die der deutschen Landwirtschaft im europäischem Wettbewerb schaden würden.

Die Einigung sei auf den letzten Drücker geschehen, um gesetzgebungstechnisch noch vor der Sommerpause etwas zu machen. Krüsken: "Man fragt sich wirklich: Ist hier noch Handlungsfähigkeit gegeben, hat man die Zeichen verstanden? Es hat eine symbolische Komponente, wenn man jetzt last - last minute ein bisschen kleine überschaubare Bewegung zeigt. Auch, wenn diese Bewegung in die richtige Richtung geht, ist das bei weitem nicht das, was wir unter verantwortungsvollem politischen Handeln verstehen."

Quelle: PHOENIX (ots)