SPD-Chef verteidigt Konjunkturpaket

Norbert Walter-Borjans (2019)

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung verteidigt. Es trage einen sozialdemokratischen Stempel, sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Er besteht daraus, dass wir denen, die es brauchen, kleinen und mittleren Unternehmen geben, dass wir auch für die Großindustrie durch steuerliche Abschreibungsregelungen, durch Verlustverrechnungen eine Menge an Entlastung schaffen."

Der SPD-Chef erwähnte in diesem Zusammenhang auch Städte und Gemeinden, die nun in der Lage seien zu investieren. Mit Unverständnis reagierte Walter-Borjans auf die Kritik der Gewerkschaften. Vor allem die IG-Metall hatte den Verzicht einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor beklagt.

"Das ist eine Angelegenheit der Autohersteller", so Walter-Borjans. "Die haben hohe Gewinne erzielt, die haben hohe Dividenden ausgezahlt." Für den Preis der Autos sei nicht der Staat und Steuerzahler zuständig, sondern das Unternehmen selbst. Der SPD-Chef verwies zudem auf das Volumen von 50 Milliarden Euro direkter Investitionen für die Industrie: "Das ist ein so industrie- und arbeitnehmerorientiertes Programm, dass ich sagen kann, das kann ich gut vertreten und das werde ich auch in den Gesprächen mit den Gewerkschaften tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur