14 Millionen Euro mehr für Integration

Birgit Bessin. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Während Rot-Rot über die so gut wie nicht funktionierende Abschiebung und die nicht vorhandenen Ankerzentren im Land streitet, erhöht die linke Sozialministerin Golze rückwirkend die Kostenerstattung für die Migrationsarbeit um jährlich 14 Millionen Euro. Bislang gab es eine pauschale Kostenerstattung auf Basis des Landesaufnahmerechts. Mit der Erhöhung der Ausgaben werden nun in erster Linie Arbeitsstellen für Personen geschaffen, die Asylsuchende in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Kommunen beraten.

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, sagt dazu: "Das Vorgehen ist wieder einmal typisch für die Wahrheitsverweigerung der rot-roten Landesregierung. Die Kommunen bleiben auf den hohen Kosten sitzen und gleichzeitig - wie perfide - erhöht die linke Sozialministerin die Mittel für die angebliche Integrationsarbeit. Anstatt das Abschiebeproblem zügig zu lösen, erhöht Rot-Rot die Ausgaben für die Integration. Doch diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, wird man mit solchen Maßnahmen auch nicht zu einer Läuterung bewegen können. Mit derartigen Finanzspritzen sollen die aufbegehrenden Kommunen ruhig gestellt werden. Vorbei an allen Diskussionen schafft Rot-Rot hier wieder teure Fakten, aber keine Lösungen."

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, ergänzt: "Ich habe meine Zweifel, ob diese Art der Realitätsverweigerung einer Lösung der Probleme dienlich ist. Diese Maßnahme ist doch nur Ablenkung und ein Trostpflaster für die Kommunen, die mit den hohen Abschiebekosten weitgehend allein gelassen werden und nicht wissen, wie es weitergeht."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)