Grüne fordern höhere Gebühren für Privatflüge

Stefan Gelbhaar (2020)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
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Nachdem Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert haben, wollen auch die Grünen dagegen vorgehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, forderte eine stärkere Kostenbeteiligung. "Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt.

Diese Belastungen müssen minimiert und können etwa durch höhere Flughafengebühren finanziell ausgeglichen werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Für die verbleibenden Flüge sollten sich die Privatjetnutzer bemühen, mehr nachhaltigen SAF-Treibstoff zu tanken. "Sie haben die finanziellen Mittel, endlich mal Initiativen für eine E-Fuels-Produktion anzustoßen. Vorreiter sein und nicht Nachzügler ist hier Pflicht." Ein Verbot von kurzen Privatflügen hält er für rechtlich schwierig. Auch das Bundesverkehrsministerium ist dagegen: "Unser Anspruch ist, Deutschland zum Vorreiter des CO2-neutralen Fliegens und damit Überlegungen für ein Verbot von Flügen in Privatjets entbehrlich zu machen." Der deutsche Geschäftsfliegerverband GBAA will auf Grenzwerte setzen. "Niedrigere Grenzen würden wir akzeptieren, aber das ebenfalls diskutierte komplette Verbot von kurzen Flügen lehnen wir ab, denn auch für sie kann es eine gute Begründung geben. Flüge unter 100 Kilometern ergeben allerdings wirklich selten Sinn", sagte dazu der Geschäftsführer des GBAA, Andreas Munsinger, der FAS.

Quelle: dts Nachrichtenagentur