Bundesjustizminister weist SPD-Kritik an Vorratsdaten-Speicherung zurück

Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir legen besonderes Augenmerk darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz zu wahren", betonte Maas in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er könne die Skepsis der Netzpolitiker gegen Datenspeicherung durchaus nachvollziehen. Aber der jetzt von Union und SPD vorgelegte Kompromiss sei "nicht die alte Vorratsdatenspeicherung", wie sie sich viele Sicherheitspolitiker auch der Union gewünscht hätten. "Wir haben einen guten Mittelweg gefunden", betonte Maas. E-Mails seien von der Speicherung komplett ausgenommen. Standortdaten würden nur für vier Wochen gespeichert. Bereits nach zehn Wochen müssten alle IP-Adressen und Telefondaten wieder gelöscht werden. Der Vorschlag entspreche höchstrichterlichen Vorgaben. "Ich werde nicht riskieren, dass er vom Verfassungsgericht kassiert wird. Deswegen bin ich ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung", hob der Justizminister hervor. Ein Mitglied der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands hatte die Pläne von Maas als "einen Schlag ins Gesicht" bezeichnet.

Bundesjustizminister: Es darf weder für ausländische noch für inländische Nachrichtendienste rechtsfreie Räume geben

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Debatte über eine bessere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sollte im Bundestag und in der Bundesregierung "sehr ernsthaft diskutiert" werden."Es darf weder für ausländische noch für inländische Nachrichtendienste rechtsfreie Räume geben", sagte der SPD-Politiker. Er nahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, dass ihm der sichere Umgang mit Daten nicht mehr zuzutrauen sei. "Für mich stand die Glaubwürdigkeit von Thomas de Maizière nie in Zweifel - das gilt ganz besonders auch heute", sagte Maas. Er habe den Innenminister "in enger Zusammenarbeit als außerordentlich verlässlich und verantwortungsbewusst" erlebt. Den gegenwärtigen Umgang mit dem CDU-Politiker halte er "für äußerst ungerecht". De Maiziére, der 2008 für den Bundesnachrichtendienst (BND) als Kanzleramtsminister zuständig war, war im Zuge der BND-Ausspähaffäre vor allem aus der Opposition scharf attackiert worden. Die FDP warf ihm eine Dienstpflichtverletzung vor. Mit Blick auf das Klima in der schwarz-roten Koalition im Bund sagte Maas, es gebe " keine Eiszeit im Kabinett", erst recht nicht zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Sigmar Gabriel (SPD).

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)