Verfassungsschutz warnt vor neuem Rechtsterrorismus

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Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zur Bildung einer NSU-Nachfolgeorganisation führen. "Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger noch weiter radikalisieren und Rechtsterroristen werden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Maaßen erinnerte an die so genannte "Old School Society", die dem Verfassungsschutz im letzten Jahr aufgefallen sei, weil sie vorgehabt habe, Anschläge auf Asylsuchende und Salafisten zu verüben. "Das macht deutlich, dass wir es auch nach dem NSU mit Kleinstzellen zu tun haben können, die Anschläge planen", erklärte Maaßen. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise gebe, sehe er darin jedoch ein "deutliches Signal, dass wir hier auch ein rechtsterroristisches Problem bekommen können", betonte der BfV-Präsident.

Fremdenhass: Aufklärungsquote bei Brandanschlägen gering

Während die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen ist, ist die Aufklärungsquote bei diesen Taten bislang gering. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat es in diesem Jahr bereits mehr als 60 Brandstiftungen mit einem möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund gegeben, allein 37 seit Mitte Juli. Nur in zehn Fällen konnten Verdächtige ermittelt werden.

NDR, WDR und SZ haben die zuständigen Ermittlungsbehörden abgefragt und alle Fälle erfasst, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft von einer Brandstiftung ausgehen und zu möglichen fremdenfeindlichen Motiven ermitteln. In 40 Fällen handelt es sich um Anschläge auf bewohnte Häuser, 21 Anschläge richteten sich gegen geplante Unterkünfte. Die meisten Brandstiftungen hat es in Sachsen gegeben. 15-mal versuchten dort Täter, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu stecken. In bislang drei Fällen konnten die sächsischen Behörden Verdächtige ermitteln.

Der Leiter des zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in Leipzig, Bernd Merbitz, spricht im ARD-Magazin Panorama von schwierigen Ermittlungen, weil der Kreis möglicher Täter sehr groß sei. "Wir haben es mit der ganzen Breite der Bevölkerung zu tun. Es ist nicht immer der klassische Rechtsextremist, der schon viele Vorstrafen hat." Es passiere nicht selten, "dass wir feststellen, dem hätte man es nicht zugetraut, der war weder polizeilich bekannt, noch irgendwie anders bekannt."

Zu derselben Erkenntnis kommen auch Verfassungsschützer. Die Leiterin des Landesamts für Verfassungsschutz in Niedersachsen, Maren Brandenburger, sagt: "Diejenigen, die die Taten verüben, gehören zu einem großen Teil noch nicht einmal dem Rechtsextremismus an." Es gebe ein Klima, "das durch Internet-Beiträge, durch gesellschaftliches Anerkanntsein offensichtlich geschürt wird." Fremdenfeindliches, rassistisches Denken scheine als Bodensatz vorhanden zu sein. "Und diejenigen, die diese Taten verüben, glauben möglicherweise Vollstrecker eines solchen Willens der Gemeinschaft, des so genannten Volkswillens zu sein."

Der Historiker Wolfgang Benz, der sich in seiner Forschung mit Anti-Semitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus befasst, beschreibt dies als eine "Selbstradikalisierung". Sie erfolge über soziale Netzwerke, in denen sich die Täter mit Gleichgesinnten verständigten. Das könne zu einem "Größenwahn" führen, nämlich der Annahme, man sei in der Mehrheit. "Und wenn man in der Mehrheit ist, kann einem auch weniger geschehen, wenn man zur Selbstjustiz greift", erklärt Benz die mögliche Motivation der Täter.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) kommt in einer bislang noch internen Analyse von Anschlägen auf Asylunterkünfte zu einem ähnlichen Ergebnis. Straftaten "emotionalisierter Einzeltäter, die keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben", seien einzukalkulieren. "Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten" lägen nicht vor. Allerdings schlachtet die rechte Szene die Anschläge propagandistisch aus. Das BKA spricht von einer "hetzerischen Aufbereitung" und schreibt: "Inhaltlich scheint dieses Agitationsfeld geeignet, innerhalb des ansonsten sehr heterogenen rechtsextremistischen Spektrums einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren." Die Ermittler befürchten deshalb eine weitere Zunahme von Straftaten.

Eine offizielle Statistik zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte liegt bislang nicht vor. Das BKA wertet zwar die Angriffe aus und gibt auf Anfrage Daten heraus. Allerdings weist es Brandstiftungen nicht separat aus. Laut BKA hat es bis Ende August 38 Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte gegeben. Hierbei handelt es sich aber um eine vorläufige Statistik, in die noch Nachmeldungen einfließen können. Daraus erklärt sich möglicherweise auch die Differenz zu den von NDR, WDR und SZ erfassten Daten. Denn fast die Hälfte aller Anschläge dieses Jahres ereignete sich seit Mitte August. Klar ist auf jeden Fall, dass die Gewaltbereitschaft deutlich gestiegen ist. Im gesamten Jahr 2014 verzeichnete das BKA 28 rechtsmotivierte Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte.

Mehr zu dem Thema heute Abend im Ersten ab 21.45 Uhr in der Sendung "Panorama" vom NDR.

Quelle: Rheinische Post / NDR (ots)