SPD wirft NRW-Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor
Archivmeldung vom 31.10.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /SB
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat die Regierung von Hendrik Wüst (CDU) scharf für ihre abwartende Haltung in der Energiekrise kritisiert. "Die Regierung Wüst muss in dieser Woche das Abblocken und Aufschieben von Unterstützungen endlich beenden", sagte Kutschaty der "Rheinischen Post".
Kutschaty weiter: "In den Bund-Länder-Beratungen muss NRW seinen Anteil zum Unterstützungspaket fest zusichern." Zudem müsse der Ministerpräsident umgehend eigene Hilfen für NRW auflegen, verlangte der SPD-Fraktionschef. "Unser Vorschlag für ein 1,2 Milliarden-Euro-Paket liegt auf dem Tisch. Seit Wochen begeht die NRW-Landesregierung unterlassene Hilfeleistung. Weiter zuschauen, bis es zu spät ist, darf keine Option sein." Kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen brauchten jetzt Sicherheit für die kommenden Monate.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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