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SPD stellt neuen Staatssekretär im Bildungsministerium infrage

Archivmeldung vom 11.07.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch.

"Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich", sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, dem "Tagesspiegel". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfe an der Besetzung des Staatssekretärs nicht festgehalten werden.

Kaczmarek fügte hinzu: "Ministerin Stark-Watzinger ist in der Verantwortung, für Klarheit zu sorgen. Die Wissenschaft darf nicht noch mehr Vertrauen in das Ministerium verlieren." Für die SPD sei klar: "Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht verhandelbar". Dieser Grundsatz dürfe "nicht mal ansatzweise" infrage gestellt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur