Friedrich verteidigt Terrorabwehrzentrum gegen Kritik

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen sicherheitspolitischen Alleingang bei der Eröffnung eines Extremismus- und Terrorabwehrzentrums in Köln verteidigt. Gegenüber bild.de sagte Friedrich, das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum" (GETZ) sei "die richtige Antwort" auf den Terror des NSU. Aus den Ländern und von der Opposition war das Projekt zum Teil heftig kritisiert worden.

"Mit dem GETZ wollen wir die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden weiter verbessern. Die erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus kann in unserem föderalen Rechtsstaat nur gelingen, wenn alle Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizeien und Verfassungsschutzbehörden, bestmöglich am konkreten Fall zusammenarbeiten. Mit dem GETZ greifen wir auf die sehr guten Erfahrungen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zurück."

Auf die Kritik aus den Bundesländern erwidert Friedrich: "Im Ergebnis sind wir uns doch alle einig, dass wir das GETZ benötigen. Das haben die Ermittlungen zum NSU uns deutlich vor Augen geführt. Deshalb müssen wir hieraus die erforderlichen Lehren ziehen und unsere Zusammenarbeit - auch über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus – erweitern. Als Bundesinnenminister trage ich die Verantwortung für das BKA, BfV und die Bundespolizei und bin zuversichtlich, bald alle Länder gemeinsam im GETZ vertreten zu sehen."

Auf die Frage, ob das neue Zentrum künftig vergleichbaren Terror wie im Falle des NSU verhindern könne, wollte sich der Minister nicht festlegen: "Jedenfalls müssen wir durch einen verbesserten Informationsaustausch unsere Sicherheitsbehörden stärken. Das GETZ ist hierfür die richtige Antwort."

Quelle: dts Nachrichtenagentur