CDU-Parteitag wählt Laschet zum neuen Parteichef

Armin Laschet (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter, Norbert Röttgen erreichte 22,6 Prozent.

Laschet hatte in seiner Vorstellungsrede den Zusammenhalt der Gesellschaft und Beständigkeit betont. "Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren", sagte Laschet. "Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet, und darauf können Sie sich verlassen."

Wegen der Corona-Pandemie waren die 1.001 Delegierten per Internet zugeschaltet und wählten überwiegend von zu Hause aus. Das Ergebnis muss deswegen formal noch per Briefwahl bestätigt werden. Laschet hat nun gewisse Chancen, Angela Merkel als Bundeskanzler nachzufolgen - neben CSU-Chef Markus Söder und dem Kandidaten der Grünen, der vermutlich Robert Habeck heißen wird.

FDP hofft nach Laschet-Wahl auf Regierungsbeteiligung

Die FDP hofft nach der Wahl vom Armin Laschet zum neuen CDU-Parteichef auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. "Wir haben registriert, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP regelmäßig hervorgehoben hat. Daran lässt sich im Bund anknüpfen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner nach der Wahl Laschets auf Twitter. Laschet habe sich "als erfolgreicher Ministerpräsident und mit einem Bekenntnis zur politischen Mitte" durchgesetzt. Die FDP ist seit 2017 als Juniorpartner der CDU an der NRW-Landesregierung beteiligt. Auf Bundesebene kämpft sie in den Wahlumfragen aber derzeit mit der 5-Prozent-Hürde.

Linke begrüßt Laschet-Wahl

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden begrüßt. "Gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit spielte er auf Laschets Mitbewerber, den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an. Zugleich warf Bartsch der Union vor, "maßgeblich die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft" zu verantworten. Armin Laschet stehe für ein Weiter-so, so der Linken-Politiker.

"Ich wünsche ihm alles Gute dabei, die Union in die Opposition zu führen." Die Verantwortung der Linkspartei für den Osten wird durch die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschets größer, fügte Bartsch hinzu.

Kritische Stimmen zu Laschet-Wahl

Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hat der CDU wegen der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden eine Führungsschwäche attestiert. "Mit der Wahl von Laschet zum CDU-Vorsitzenden im zweiten Wahlgang hat die Führungskrise der CDU ein Gesicht bekommen", sagte sie der "Rheinischen Post". Und weiter: "Im ersten Wahlgang schaffte es Laschet nur auf Platz zwei, die Uneinigkeit der Partei wurde dabei überdeutlich", so Rosenthal. In seiner Rede habe Laschet betont, dass Worte und Taten übereinstimmen müssten, um Vertrauen zu schaffen. "Seine Regierungspolitik zeigt dabei einmal mehr, wie weit seine Entscheidungen von seinen Versprechungen entfernt sind: Vom Mieterschutz, der so lange aufgeweicht wurde, dass man ihn kaum noch so nennen kann, über das krasse Missmanagement der Corona-Hotspots in Heinsberg oder bei Tönnies, bis hin zur fragwürdigen Vergabe millionenschwerer Aufträge an Bekannte seines Sohnes – Laschets schwarz-gelbe Bilanz liest sich wie ein Trauerspiel", sagte Rosenthal, die in Bonn lebt und arbeitet.

Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht die CDU nach der Laschet-Wahl vor unruhigen Zeiten. "Das ist die Wiederholung des Hamburger Parteitags", sagte Trittin der "Bild". Die CDU habe schon einmal erlebt, dass Vorsitz und Kanzlerschaft nicht in einer Hand lagen. Das habe nicht geklappt. Insofern stehe die Partei bis zur Klärung der K-Frage "vor unruhigen Zeiten".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Sacharbeit in der Großen Koalition auf und warnte vor einem verfrühten Wahlkampf. "Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin unkompliziert verläuft und da keine Konkurrenz entsteht. Für Wahlkampf ist es zu früh", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Man werde in der Koalition noch viele Monate verlässlich zusammenarbeiten müssen, vor allem um die Coronakrise zu bewältigen. "Das erwarten die Menschen von uns und dafür tragen wir Verantwortung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur