Union und SPD streiten über Konsequenzen aus Erstarken der AfD

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD entbrannt. Auslöser ist eine aktuelle Umfrage, der zufolge die AfD angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen insbesondere in Ostdeutschland in der Wählergunst kräftig zugelegt hat, schreibt das "Handelsblatt".

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), fordert deshalb ein klares Bekenntnis seiner Partei zu Begrenzung des Migrantenzustroms. Die AfD sei eine Protestpartei, von der zwar niemand "wirkliche Lösungen" erwarte. Gleichwohl sei die Verunsicherung in der Bevölkerung "überall greifbar", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt". Kretschmer betonte, dass derzeit die Union die einzige politische Kraft in Deutschland sei, die Ordnung in die Flüchtlingsfrage bringen und eine europäische Lösung erreichen könne. "Die CDU wird daran gemessen, ob sie die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren kann", fügte der Generalsekretär der sächsischen CDU hinzu. Von der Union erwarteten die Wähler die Durchsetzung von Abschiebungen und Integration. "Ich erwarte vom Bundesparteitag ein ganz klares Signal", so Kretschmer.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wertet die Äußerungen von Kretschmer als Beleg für "die Desorientierung der Union, die erschreckende Ausmaße angenommen hat". "Die eigene Kanzlerin attackieren und auf dem Angstmacher-Klavier spielen, so stärkt man die Rechtspopulisten", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Man sehe daran, wie wichtig es sei, dass die SPD in der Bundesregierung für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik sorge. "Reale Sorgen der Bevölkerung muss man ernst nehmen, aber mit Ressentiments, Obergrenzen-Gequatsche und Stammtischparolen wird kein einziges Problem gelöst", sagte Stegner weiter. Gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten helfe daher nicht Anbiederung und die Übernahme von Parolen, sondern nur scharfe Abgrenzung. "Der Orbán-Flügel von CDU/CSU sollte das endlich begreifen, sonst werden die Umfrageergebnisse sich noch weiter nach rechts verschieben", so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur