Reuls Hambach-Gutachten im Zwielicht
Archivmeldung vom 12.09.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts wirft neue Fragen auf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ die umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch die Kanzlei Baumeister aus Münster vorbereiten, die enge Kontakte zum Energiekonzern RWE unterhielt. Das ergaben Recherchen der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Reul kaufte für knapp 60.000 Euro Gutachten ein, die Rechtsgrundlagen für eine Räumung schaffen sollten. Die Gutachter empfahlen Brandschutzdefizite in den Baumhäusern als rechtlichen Anlass für die Räumung. Das NRW-Innenministerium begründete die Wahl der Kanzlei so: "Nach einer Erkundung des Marktes für dieses Gutachten kamen andere (...) Fachanwaltskanzleien hierfür nicht in Betracht." Die Beauftragung anderer Kanzleien hätte zum Teil Interessenkonflikte ausgelöst.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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