Lindner: Gauck leistet "beeindruckenden Beitrag zur Verteidigung des Liberalismus"

Archivmeldung vom 17.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner hat das Werben von Bundespräsident Joachim Gauck für den Neoliberalismus begrüßt und erklärt, dass das deutsche Staatsoberhaupt damit einen "beeindruckenden Beitrag zur Verteidigung des Liberalismus" geleistet habe.

"Der Bundespräsident spricht aus, was heute zu oft vergessen wird: Gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen. Der Staat muss einen fairen Rahmen setzen, aber er darf die Eigenverantwortung der Menschen nicht verdrängen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Liberale wollen den Staat als Partner, nicht als Vormund."

Gauck habe mit seiner Rede einem "politischen Zeitgeist widersprochen, der auf Bürokratie, Umverteilung und Bevormundung" setze, so der Chef der Freidemokraten weiter. Der Bundespräsident hatte am Donnerstag bei einer Jubiläumsveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigenverantwortung gefordert. Dabei bemängelte er auch, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland negativ besetzt sei.

Grünen-Chefin kritisiert Gaucks Werben für Neoliberalismus

Grünen-Parteichefin Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck dafür kritisiert, dass er in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede für den Neoliberalismus geworben hat. "Ich hätte diesen Begriff nicht gewählt", sagte Peter der "Welt". "Der Neoliberalismus hat sich durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu einem Synonym für soziale Ausgrenzung, ungerechte Löhne sowie wachsende Kinder- und Altersarmut entwickelt. Deshalb würde ich an diesen Begriff nicht anknüpfen wollen", sagte Peter. "Die Wortwahl des Bundespräsidenten hat mich überrascht, weil der Begriff geprägt ist."

Zwar gebe es in manchen Wirtschaftsbereichen die von Gauck bemängelte Überregulierung. Wichtig sei aber ein solidarischer Freiheitsbegriff, betonte Peter. Gauck hatte am Donnerstag bei einer Jubiläumsveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigenverantwortung gefordert. Dabei bemängelte er auch, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur