Lkw-Maut brachte 2020 rund 291 Millionen Euro weniger als geplant

Zeichen 390 Maut

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies geht hervor aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsbitte des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler, über die die "Welt" berichtet.

So ging 2020 die Gesamtzahl der gefahrenen mautpflichtigen Lkw-Kilometer im Vergleich zum Vorjahr um rund 550 Millionen auf 40,26 Milliarden zurück. Die Maut-Umsätze verringerten sich damit um 8,6 Millionen auf 7,39 Milliarden Euro. Weil das Ministerium vor der Corona-Pandemie mit einem kräftigen Plus gerechnet hatte, liegen die Maut-Einnahmen nun "um rund 291,03 Millionen Euro unter dem Haushaltssoll 2020", heißt es in dem Ministeriumsschreiben, über das die "Welt" berichtet.

Die größten Rückgänge waren demnach im April und im Mai zu verzeichnen. Damals sank die Lkw-Fahrleistung im Vergleich zu den beiden Vorjahresmonaten um jeweils rund 14 Prozent. Keine Rückgänge jedoch, sondern umgekehrt Steigerungen sind für die ersten Monate des winterlichen Lockdowns zu verzeichnen. Im November wurden 3,2 Prozent mehr Kilometer gefahren als im Vorjahresmonat. Und im Dezember betrugen die Zuwächse bei den Fahrleistungen und Mautumsätzen gut elf Prozent gegenüber Dezember 2019. Wegen des insgesamt entstandenen Fehlbetrags fordert Kindler entsprechende Kürzungen beim Straßenbau, der aus der Lkw-Maut mitfinanziert wird. Es "wäre angezeigt, sinnlose Straßenbauprojekte auf den Prüfstand zu stellen", sagte Kindler der "Welt" und warf Union und SPD vor, sich davor bisher "gedrückt" zu haben.

"Alternativ könnte Verkehrsminister Scheuer in diesem Jahr auch einfach die Lkw-Maut erhöhen und auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten." Dies würde die infolge der Corona-Pandemie zurückgehenden Maut-Einkünfte ausgleichen und "wäre gut für das Klima", so Kindler. "Dann werden endlich auch die ganzen Kleintransporter auf den Autobahnen und Bundesstraßen bemautet, die bisher kostenfrei die Straßen nutzen. Bis heute entgehen dem Bund durch diese Mautlücke jedes Jahr hunderte Millionen Euro." Bisher sind Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen mautfrei. Darüber hinaus fordert der Grünen-Politiker eine Abkehr von jenem geschlossenen Finanzkreislauf, bei dem die Erträge der Straßennutzungsgebühren von Lkw ausschließlich für die von ihnen befahrenen Straßen verwendet werden. "Das Geld aus der Lkw-Maut sollte nicht mehr nur im Etat für den Straßenbau landen", fordert der Grünen-Politiker. "Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind bei der klimafreundlichen Schiene, dem Radverkehr und der Wasserstraße besser aufgehoben." Weil Deutschland bereits heute das dichteste Straßennetz in ganz Europa habe, benötige das Land "keine neuen Straßen mehr". Nötig sei stattdessen "ein klimapolitisches Straßenbau-Moratorium".

Quelle: dts Nachrichtenagentur