Giffey hofft auf Scheitern von Enteignungs-Volksentscheid

Franziska Giffey (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Franziska Giffey, die am Sonntag als SPD-Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antritt, ist klar gegen den gleichzeitig laufenden Volksentscheid über eine Enteignung von Großvermietern. "Ich hoffe sehr, dass der keine Mehrheit bekommt", sagte sie RTL/ntv.

"Ich hoffe, dass wir nicht ernsthaft über Enteignungen diskutieren müssen", sagte die SPD-Politikerin. Als Regierende Bürgermeisterin werde sie aber jede Entscheidung respektieren. "Ich hoffe sehr, dass der Volksentscheid keine Mehrheit bekommt. Falls aber doch, müssen wir respektvoll und verantwortungsvoll damit umgehen", so die SPD-Spitzenkandidatin.

Giffey weist aber darauf hin, dass die Volksabstimmung auch bei positiven Ausgang nicht automatisch umgesetzt werden müsse: "Es ist kein Gesetz was hier zur Abstimmung steht, sondern ein Appell, dass die Politik hier tätig werden soll." Darüber hinaus hat die SPD-Politikerin Zweifel an der Rechtmäßigkeit: "Es ist nicht klar, inwieweit die Enteignung verfassungskonform wäre. Das steht auf ganz dünnem Eis."

Quelle: dts Nachrichtenagentur