Seehofer blockiert mit Maut-Veto vorläufig konkrete Regierungsbeschlüsse

Archivmeldung vom 03.09.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

Foto: Martin Rulsch
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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das hat Seehofer, nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe), bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht.

Führende SPD-Politiker bestätigten gegenüber der Zeitung dieses "faktische Seehofer-Veto". Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, übte gegenüber der Zeitung Kritik an dieser Seehofer-Politik: "Die Koalition steht vor wichtigen Herausforderungen, nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innen- und Europapolitik", sagte der SPD-Politiker. "Wir können diese Herausforderungen nicht mal eben ausblenden nur wegen eines Einzelprojekts, für das es nach meiner Wahrnehmung noch nicht mal ein auf Arbeitsebene abgestimmtes Konzept in der Bundesregierung gibt."

Quelle: Lübecker Nachrichten (ots)