CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Millionen

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro gefordert, die der Konzern als Wandelanleihe von der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide erhalten hat.

"Pleiten-Minister Robert Habeck verzockt mit seiner dilettantischen Fahrlässigkeit hunderte Steuermillionen", sagte Huber dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich."

Der Fall zeige, dass es ein Fehler sei, einzelne Unternehmen zu subventionieren. "Mit den verbrannten Northvolt-Millionen hätte die heimische Wirtschaft entlastet oder zum Beispiel die Agrardiesel-Rückvergütung weiter finanziert werden können", erklärte Huber. Der Mittelstand leide seit drei Jahren unter "der grünen Planwirtschaft".

Habeck sei "der schlechteste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland", sagte Huber weiter. Die Grünen gehörten in die Opposition.

Das Northvolt-Werk war eines der "wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse" (IPCEI), für die die Europäische Union ihre Subventionsbeschränkungen aufgehoben hat. Erklärtes Ziel der Projekte ist, Schlüsseltechnologien zu fördern und damit Wertschöpfungsketten abzusichern. Die Wirtschaft soll so vom außereuropäischen Ausland unabhängiger sowie wettbewerbsfähiger werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur