Bremer CDU-Wahlsieger sieht im Internet die gängigen Kategorien von Meinungs- und Pressefreiheit verschwimmen

Archivmeldung vom 29.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Carsten Meyer-Heder (2017)

Foto: Lena Richter
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Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert.

"Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend", sagte Meyer-Heder der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, "dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen". Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren.

"Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet." Meyer-Heder sagte: "Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen. Es gibt ja nicht ohne Grund gesellschaftlich akzeptierte und gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, beispielsweise bei ,Hatespeech' oder wenn NS-Unrecht verherrlicht wird." Die CDU wiederum müsse schneller reagieren und Zielgruppen besser erreichen. "Positionspapiere und Pressekonferenzen sind heutzutage nicht das alleinige und nicht in jedem Fall das richtige Kommunikationsmittel."

Quelle: Rheinische Post (ots)