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Seehofer: Müssen Zuwanderer stärker kontrollieren und überwachen

Archivmeldung vom 23.07.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert, Flüchtlinge stärker zu kontrollieren. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen sich die Flüchtlinge genauer anschauen, damit sich solche schlimmen Dinge wie in Würzburg nicht wiederholen", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er wolle keinen Generalverdacht aussprechen. "Aber wir müssen Zuwanderer in Deutschland stärker kontrollieren und überwachen", verlangte der bayerische Ministerpräsident. "Wir müssen uns sicher sein, dass keine Verbindungen zum "Islamischen Staat" bestehen." Die Bevölkerung erwarte vom Staat, dass er sie schütze, betonte Seehofer.

"Dafür müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden." Zwar gebe es keine "totale Sicherheit", fügte der Regierungschef hinzu. "Trotzdem müssen wir alles Menschenmögliche tun, um die Bürger noch besser zu schützen." In Bayern werde die Polizeipräsenz erhöht und die Beamten besser ausgestattet. Außerdem sei eine "viel stärkere Videoüberwachung, auch von Bahnhöfen und Zügen" erforderlich.

"Außerdem müssen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen für eine effektive Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei - national wie international." Seehofer bekräftigte seine Forderung nach einer "Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr". Der Ministerpräsident betonte: "Nur dann schaffen wir Unterbringung, Finanzierung, Integration und Sicherheit."

Außerdem sei eine strikte und wirksame Kontrolle der Grenzen erforderlich. "Wir müssen wissen, wer in unser Land einreist und wer sich bei uns aufhält. Wir müssen diese Personen eindeutig identifizieren", sagte er. "Ich möchte, dass diese Aufgabe endlich an den Außengrenzen der Europäischen Union erfüllt wird, damit wir unsere Binnengrenzen nicht mehr kontrollieren müssen." Bisher habe die EU bei den Grenzkontrollen versagt. Hunderttausende Flüchtlinge seien unkontrolliert nach Deutschland gekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur