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Söder mahnt CDU zu rascher Entscheidung bei Personalfragen

Archivmeldung vom 12.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Markus Söder (2019)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY 3.0 de
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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU gemahnt, zügig über offene personelle und inhaltliche Fragen zu entscheiden. Er sei "skeptisch, ob es sinnvoll ist, die Entscheidung über den Parteivorsitz mehrere Monate in die Länge zu ziehen", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Je eher es zu vernünftigen Entscheidungen komme, desto besser. Der CSU-Chef widersprach der Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, mit dem CDU-Vorsitz auch über die Kanzlerkandidatur der Union zu entscheiden. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, "dann der Parteivorsitz der CDU, anschließend der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU und schließlich ein Zukunftsteam, das sich zum Teil auch schon im Kabinett abbilden kann", so der bayerische Ministerpräsident weiter. Eine Kabinettsumbildung solle es "natürlich" geben. In der Kandidatenfrage forderte der CSU-Politiker alle in der Union auf, "ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen".

In der CDU müsse abgewogen werden. "wem man die größte Integrationskraft" zutraue. "Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten", sagte Söder. Es gehe für die Union "um alles oder nichts". Die Lage sei "wesentlich ernster als zur Zeit der Spendenaffäre", so der CSU-Chef. Er warnte die CDU vor einem "totalen Bruch mit der Ära Merkel". Auf die Frage nach einem vorzeitigen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antwortete der bayerische Ministerpräsident: "Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin." Zur Situation in Thüringen regte der CSU-Politiker den Rückzug des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an: "Es wäre ein Verdienst von Herrn Ramelow, wenn er sich selbst zurücknimmt, damit das Land rasch regierbar wird", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur