FDP sieht keinen natürlichen Wahlsieger

Marco Buschmann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht keinen Wahlsieger der Bundestagswahl. Es gebe keinen natürlichen Wahlgewinner, daher müssten die Inhalte jetzt zu Mehrheiten finden, sagte er dem Sender RTL.

"Wir haben klar gesagt, es gibt keine höheren Steuern und es gibt auch kein Aufweichen der Schuldenbremse, das ist für uns die Mindestbedingung. Wer uns von vornherein sagt, dass es für ihn inakzeptabel ist, dann brauchen wir die Gespräche nicht zu führen". Deutschland sei "das Land mit der höchsten Steuerbelastung für ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" sowie mit "einer hohen Steuerbelastung für Betriebe versehen", so Buschmann.

In einer Zeit, in der man Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz verlange, "muss die steuerliche Belastung sinken und nicht steigen und das ist für uns eine klare Linie." Zu den Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen sagte FDP-Politiker: "Die jungen Menschen wollen, dass das Land digitaler, wettbewerbsfähiger wird, dass es auch nachhaltiger wird im Bereich von Klima, aber auch Finanzen. Das sind alles Bereiche, wo Grüne und FDP sehr große Ambitionen haben." Zwar gebe es auch große Unterschiede innerhalb der jeweiligen Wahlprogramme, aber es sei "doch eine Idee, wenn die beiden Parteien mit den größten Ambitionen auch versuchen da Wege zu finden, wie wir das voranbringen", sagte Buschmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur