CDU verschärft Ton im Streit um Solidarpakt

Hermann Gröhe

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Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. "Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Kraft schicke sozialdemokratische Bürgermeister im Ruhrgebiet vor, um den Solidarpakt in Frage zu stellen. "Frau Kraft will nur davon ablenken, dass ihre Landesregierung versagt hat und den Kommunen nicht wirklich hilft."

Gröhe nannte es "unfair, eine marode Straße in Oberhausen mit dem Platz vor der Frauenkirche in Dresden zu vergleichen". Es gebe im Osten "noch viel zu tun", betonte der Generalsekretär. "Wir als CDU stehen deshalb zum Solidarpakt bis 2019." Es sei "unanständig, wenn die SPD die Menschen gegeneinander in Stellung bringt anstatt zusammen die Dinge anzupacken".

Ost-Beauftragter Bergner kritisiert angekündigte Aufkündigung des Solidarpaktes scharf

Als "sachlich unbegründet" hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II zurückgewiesen. "Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, ist absurd", sagte Bergner der "Ostsee-Zeitung". Die Äußerung des Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau (SPD), der Solidarpakt sei "pervers", nannte Bergner "eine beachtliche Entgleisung". Die Solidarpakte I und II seien entscheidende Instrumente für den notwendigen Aufbau in den neuen Ländern, sie seien "gelebte Solidarität zwischen West und Ost". Mit Blick auf die Kritik aus Nordrhein-Westfalen sagte Bergner, es wäre ein "Bubenstück", wenn jetzt, wo die Mittel aus dem Solidarpakt ohnehin planmäßig immer weiter reduziert würden, "ein Bundesland den Solidarpakt als Ganzes infrage stellen würde".

Quelle: dts Nachrichtenagentur