SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Altschulden-Initiative von Bundesfinanzminister Scholz

Archivmeldung vom 30.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Norbert Walter-Borjans (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Parteikreisen. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden dort investieren können, wo der Renovierungs- und Modernisierungsbedarf am höchsten sei.

"Die Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss ganz vorne stehen", sagte der SPD-Chef der Zeitung. "Dafür brauchen wir den Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Bundesfinanzminister angestoßen hat."

Die SPD verweist auf ein Gutachten, dass die Wirtschaftsinstitute des Industrieverbands BDI und des DGB gemeinsam erstellt haben. Danach müssten Kommunen in ihre soziale und technische Infrastruktur investieren, weitere Ganztagsschulen bauen und den öffentlichen Nahverkehr weiterentwickeln. Auch in der energetischen Sanierung und beim Wohnungsneubau gebe es einen Investitionsstau.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) begrüßte den Vorstoß. "Norbert Walter-Borjans trifft mit seiner Forderung zur kommunalen Altschuldentilgung den Nagel auf den Kopf", sagte das Stadtoberhaupt ebenfalls der Zeitung. Altschulden, so Link, seien wie ein schwerer Bremsklotz und beeinträchtigten die Zukunftschancen der Menschen in der Region.

Quelle: Rheinische Post (ots)