Regierung plant schärfere Regeln gegen Menschenhandel

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Union und FDP wollen härter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" wollen sich an diesem Dienstag in Berlin Abgesandte der Familienministerin, von Union und FDP zusammensetzen, um ein entsprechendes Gesetzespaket vorzubereiten. Fachleute beider Regierungsparteien haben einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, der der "Welt" vorliegt. Der Entwurf sieht erstmals eine Erlaubnispflicht für Bordelle vor. Bisher können sie, anders als beispielsweise Gaststätten, ohne Genehmigung betrieben werden.

Flatrate-Bordelle sollen demnach möglichst ganz verboten werden. Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen prüfen lassen, ob die bisherigen Strafrechtsvorschriften ausreichen und ob eigene Regelungen nötig sind, um Jugendliche und Heranwachsende besonders zu schützen.

Laut "Welt" spart das Papier allerdings einige wichtige Punkte aus, die noch für Ärger sorgen könnten. Demnach wollen Fachpolitiker der FDP vor allem die Regelungen von Opferschutz und Bleiberecht verbessern. So sollen Opfer von Menschenhändlern, die sich bereit erklären, bei der Polizei auszusagen, eine Arbeitserlaubnis bekommen - unter Umständen auch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dies gehe aus einem internen Eckpunktepapier hervor, das der "Welt" vorliegt. "Die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz reichen da aus meiner Sicht noch nicht aus", sagte Hartfrid Wolff, der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion. "Ein befristeter Aufenthaltstitel hingegen würde wichtige Opferzeuginnen stabilisieren und helfen, erhebliche Straftaten besser aufzuklären." Das Familienministerium gab sich dagegen bedeckt. Man sei "natürlich mit den Fraktionen in engem und vertrauensvollem Austausch über das weitere Vorgehen", hieß es. "Insbesondere mit der Unionsfraktion gibt es keinen Dissens."

Das Geschäft der Menschenhändler blüht in ganz Europa. Offiziellen Statistiken zufolge werden in Deutschland jedes Jahr etwa 700 Frauen ohne Ausweis und Geld aus Afrika oder Osteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland gebracht und dort in Bordellen ausgebeutet und oft auch misshandelt. Die tatsächlichen Zahlen liegen um ein Vielfaches höher. Die Vereinten Nationen etwa gehen von jährlich etwa 40.000 Opfern in Europa aus, und Deutschland ist für die Menschenhändler eines der wichtigsten und lukrativsten Länder. Der Menschenhandel ist nach dem Drogengeschäft die wichtigste Einnahmequelle der Organisierten Kriminalität.

Quelle: dts Nachrichtenagentur