‚Kenia' in Brandenburg grenzt Opposition in Landes-Stiftung für Familien aus

Archivmeldung vom 14.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Birgit Bessin (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Birgit Bessin, hält es für nicht nachvollziehbar, warum in der Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ ausschließlich Mitglieder der ‚Kenia‘-Koalition vertreten sein sollen, während keine Vertreter der drei Oppositionsparteien berücksichtigt wurden.

Indem nicht einmal die die AfD als größte Oppositionspartei ein Mitwirken in der Stiftung eingeräumt wurde, zeige sich das wahre undemokratische Gesicht von SPD, CDU und GRÜNEN.

„Es ist eine Zumutung für die demokratische Kultur in Brandenburg, dass die größte Oppositionsfraktion bei der Zusammensetzung der Stiftung und des Vergabeausschusses nicht berücksichtigt wird – und auch keine anderen Oppositionsfraktionen. Bei der Unterstützung von Familien in Notsituationen müssen alle Parteien an einem Strang ziehen. Dieses wichtige Anliegen darf nicht durch parteipolitisches Geplänkel beschädigt werden. Den Unmut vieler Brandenburger über die herrschende Familienpolitik der Altparteien wird man mit solchen Unverschämtheiten auch nicht beseitigen können.“

Die Stiftung bietet Hilfe für Familien an, die beispielsweise aufgrund des Todes eines Familienmitglieds oder aufgrund von lange andauernder Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit oder Ehescheidung in Not geraten sind.

Quelle: AfD Deutschland