Einigung auf Gruppenstatus für BSW und Linke in Sicht

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Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag wohl rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten.

In den Gesprächen über die Details zur Anerkennung beider Gruppen zeichnet sich eine Einigung ab, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Fraktionskreise. In der nächsten Sitzungswoche des Parlaments, die Ende Januar beginnt, wäre demnach eine Entscheidung im Plenum möglich. Den Angaben zufolge laufe es für beide Gruppen darauf hinaus, dass sie den sogenannten Grundbetrag von derzeit 509.294 Euro pro Monat, der Fraktionen zusteht, zur Hälfte gezahlt bekommen. 

Außerdem ist eine Pauschalzahlung von monatlich 10.632 Euro für jeden Abgeordneten im Gespräch. Der Betrag entspricht dem, den auch die Bundestagsfraktionen erhalten. Zusätzlich ist ein Oppositionszuschlag vorgesehen. Wie für die Fraktionen dürfte er bei 15 Prozent auf den Grundbetrag beziehungsweise zehn Prozent auf den Pro-Kopf-Betrag liegen. Überschlägig ergibt sich daraus eine Summe von knapp fünf Millionen Euro, die aus dem Bundesetat an die Gruppe von Wagenknecht fließen könnte. Im Bundestagspräsidium ist für sie den Angaben zufolge kein Platz vorgesehen. Linken-Politikerin Petra Pau soll dagegen - wie bereits vor Weihnachten angekündigt - Bundestagsvizepräsidentin bleiben. In den Ältestenrat des Parlaments sollen sowohl die Linke als auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter einen Vertreter entsenden dürfen. Weder für die eine noch für die andere Gruppe werde es dagegen einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium geben, heißt es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur