Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist gut, dass Herr Schäuble umfassend prüft
Archivmeldung vom 04.02.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist".
Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. Die Steuerverwaltung ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen lässt, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich ist." Leutheusser-Schnarrenberger sagte zudem: "Ich warne vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema, das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat."
Quelle: Der Tagesspiegel
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige