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Parteien erhöhen Druck auf Verteidigungsminister

Archivmeldung vom 31.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Thomas de Maizière Bild: REGIERUNGonline / Fassbender

Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière deutlich verschärft. So erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": Es werde zunehmend schwierig für Angela Merkel, CDU, für de Maizière nach der nächsten Wahl "ein passendes anderes Ressort zu finden". Vielleicht könne sich ja de Maizière aber weiter als Wehrminister halten, "wenn er Rainer Arnold zu seinem Staatssekretär macht", spottete die FDP-Politikerin. Vorausgesetzt, es gelinge ihm, "die nächsten Wochen heil zu überstehen". Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD-Politiker Thomas Oppermann nannte de Maizière ein "unkalkulierbares Regierungsrisiko". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion erklärte, seine Partei bestehe auf einer zügigen und umfassenden Aufklärung. "Mit seinem Schweigegelübde verhindert der Minister die Aufklärung einer Affäre, die zu einer gigantischen Geldverschwendung geführt hat." Oppermann kündigte an, dass erst nach der Vorlage des vom Minister angekündigten Berichtes zur Eurohawk-Affäre die SPD über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden werde. Seinen Bericht will de Maizière am 5. Juni vorlegen.

Dieser Haltung schloss sich der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour an. Nach dem 5. Juni werde seine Fraktion entscheiden, "welche parlamentarischen Instrumentarien wir bereits in dieser Legislaturperiode ergreifen müssen".

Für die Linksfraktion erklärte deren verteidigungspolitischer Sprecher Jan van Aken, es wäre de Maizière "zu wünschen", dass ihm das Drohnen-Desaster mit einem parlamentarischen Untersuchungsverfahren noch einmal richtig auf die Füße falle, "denn noch schlimmer als die Verschwendung ist die Anschaffung von Kampfdrohnen überhaupt". De Mazière "lügt doch sich und uns in die Tasche, wenn er gezielte Tötungen ausschließt - wenn die Waffe erstmal angeschafft ist, wird sie auch eingesetzt werden, und dann werden ganz schnell auch alle Grenzen eingerissen, die heute noch zu gelten scheinen". Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller, andere Menschen zu töten.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)