FDP kritisiert Forderung der Wirtschaftsweisen

Reinhard Houben (2018)

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Die Forderung der Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates, zeitnah ein Konjunkturprogramm zu verkünden, stößt bei der FDP-Bundestagsfraktion auf Ablehnung.

"Ich halte es für zu früh, um jetzt schon Konjunkturprogramme auszurufen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht überfordern mit zu vielen Maßnahmen. Es geht jetzt erst einmal darum, dass die Unternehmen die Anträge stellen, um an die Liquiditätshilfen zu kommen", sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Noch sei die "Gemengelage unübersichtlich", sagte Houben. Konjunkturprogramme sollten erst dann verkündet werden, wenn die Gelder geflossen sind und man wisse, wie man den Stillstand beendet. "Man sollte sich überlegen, ob man jetzt schon das gesamte Pulver verschießt", warnte Houben.

Das Auszahlen von Helikoptergeld, um die Nachfrage zu stimulieren, lehnte der FDP-Politiker ab. "Vom Helikoptergeld halte ich nichts. Wir leben als Industriestandort von hochspezialisierten Unternehmen, die besondere Produkte herstellen und weltweit exportieren. Deshalb macht ein nationales Konjunkturprogramm für Unternehmen, die drei Viertel ihrer Umsätze im Ausland erzielen, auch nur begrenzt Sinn", sagte Houben. Auch die SPD-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen.

"Sicher ist es auch sinnvoll, sich jetzt schon mit möglichst konkreten Maßnahmen zur Konjunkturstützung zu befassen - auch damit den Unternehmen Zuversicht vermittelt wird", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Funke-Zeitungen. Zugleich warnte Westphal aber vor "allzu rosigen Erwartungen". Zunächst solle sich das beschlossene Hilfspaket wirken: "Die Medizin muss jetzt genommen werden und die Chance haben, ihre Wirkung zu entfalten. Das sollten wir abwarten und wenn nötig nachjustieren", sagte Westphal. Zuspruch erhielt der Sachverständigenrat dagegen von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

"Es ist richtig, jetzt schon über wirtschaftspolitische Maßnahmen für die Ausstiegsphase aus dem Lockdown nachzudenken", sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Das schärfe einerseits das Problembewusstsein und führe andererseits dazu, dass die jetzigen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt künftiger Notwendigkeiten betrachtet werden könnten. "In der Ausstiegsphase muss man aber wohl ebenso zunächst auf Sicht fahren, wie in den vergangenen drei Wochen", forderte Hüther. Man habe keine Erfahrungen mit dem Hochfahren einer ganzen Volkswirtschaft. "Ein Kaltstart erfordert andere Maßnahmen als ein anhaltend stotternder Motor", sagte Hüther.

Quelle: dts Nachrichtenagentur