Kritik an Spahn wegen Inzidenz-unter-20-Ziel für den Sommer

Jens Spahn ist nicht erst seit dem Kauf einer über 4 Millionen Euro teuren Villa in der größten pandemischen Lage von nationaler tragweite, in der Kritik; weitere Anschaffungen sind geplant (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik auf sich gezogen, weil er für den Sommer eine Inzidenz unter 20 anstrebt. "Mit seinen Spekulationen verbreitet Herr Spahn nur öffentliche Verunsicherung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der "Welt".

"Statt über Inzidenzen zu spekulieren, sollte Herr Spahn seine Hausaufgaben bei den Impfstoffen machen. Von dem noch immer massiven Mangel als Konsequenz seines eigenen Versagens will er offenbar mit solchen Debatten ablenken", so Theurer.

"Die Intensivbetten leeren sich, die schweren Verläufe werden deutlich seltener. Die Gefährdungslage aus einer spezifischen Zahl, sei es 20, 35, 50 oder 100, ist inzwischen eine ganz andere, als das noch Anfang des Jahres der Fall war." Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf Spahn Schwurbelei vor. "Willkürliche Inzidenzziele aus dem Hut zu zaubern, hilft erst einmal niemandem", sagte Mohamed Ali. Probleme, um die sich Spahn stattdessen dringend kümmern müsste, gebe es genug: "Teils chaotische oder ineffektive Testsituationen in den Schulen, Wechselunterricht, der Impfstoffmangel, dessen Verwaltung nun auf die Hausärzte abgeladen wurde, ein auf Profit getrimmtes und unterfinanziertes Gesundheitssystem, dem die Pflegekräfte weglaufen", so die Linke-Politikerin. "Konkrete Problemlösung anstatt schwurbeliger Ankündigungen wäre jetzt dringend geboten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU), stellte klar, dass keine neue Grenzmarke für Öffnungsschritte festgelegt werde: "Wir führen jetzt keine neuen Grenzwerte ein und ändern auch nicht das Infektionsschutzgesetz. Darin haben wir Grenzwerte von 100, 50 und 35 festgesetzt. Dabei bleibt es." Ziel der Union sei nach wie vor, so wenig Infektionen wie möglich zu haben, sagte Stracke. "Denn wir wollen wieder weitestgehende Öffnungen erreichen. Dazu wird auch der deutliche Impffortschritt beitragen." Die Zielrichtung von 20 sei "vollkommen richtig". Denn im vorigen Sommer habe die Inzidenz sogar noch erheblich darunter gelegen.

"Dies sollte uns Ansporn sein. Mit der Zielrichtung von 20 vermeiden wir insbesondere Situationen, in denen Öffnungsschritte bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte wieder zurückgenommen werden müssen." Die Grünen äußerten sich zurückhaltend: "Allein auf die Inzidenz zu schauen wird in den nächsten Wochen nicht reichen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Auch wenn eine Strategie der niedrigen Infektionszahlen grundsätzlich richtig ist. Wir sind noch lange nicht über den Berg." Die Zahlen gingen langsam zurück, und weit über die Hälfte der Menschen seien noch ungeimpft. Bei den Öffnungen der kommenden Wochen sei weiter Vorsicht geboten, sie dürften das Erreichte nicht gefährden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur