Kommunalwahl 2021: Frankfurt und seine Drogen - Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition

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Seit vielen Jahren engagieren sich die Frankfurter PIRATEN in der Drogenpolitik auf kommunaler Ebene gegen die Kriminalisierung der Konsumenten. Auch Herbert Förster, Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankfurt am Main, hat sich diesem Thema verschrieben.

Erst Anfang November 2020 hat der Deutsche Hanfverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich immer mehr deutsche Prominente für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen.[1] Über einen weiteren kleinen internationalen Teilerfolg wurde Anfang Dezember 2020 informiert. Demnach zählt, gemäß den Vereinten Nationen, Cannabis nun nicht mehr mit zu den als am gefährlichsten eingestuften Drogen und die medizinische Wirksamkeit wird dadurch anerkannt. Dies ändert jedoch in Deutschland nach wie vor nichts an dem Beschluss, dass Cannabis als Genussmittel verboten ist.[2]

Im Kontext der Coronapandemie gewinnt die Drogenpolitk in Frankfurt am Main an neuer Bedeutung. In einem Artikel von Ende September 2020 schrieb die Frankfurter Neue Presse, dass im Frankfurter Bahnhofsviertel die Drogenszene zu wachsen scheine, es wird von einer förmlichen Eroberung der Straße gesprochen.[3] Hier bedarf es dringender Handlungen, die nicht durch Verbote gestützt werden sollen, sondern durch Prävention und Verbraucherschutz.

Es hat sich in den letzten Jahren eindeutig nicht genug getan, sonst würde die aktuelle Schieflage nicht existieren. Es hilft nichts die Symptome zu bekämpfen, wenn nicht an die Ursachen herangegangen wird. Deshalb fordern die Frankfurter PIRATEN in ihrem Kommunalwahlprogramm unter anderem:

- Frühstmögliche, kompetente und nicht verurteilende Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention, insbesondere als Aufgabe in der Jugendarbeit in Frankfurt - Drug-Checks (Überprüfung der Inhaltsstoffe von Drogen) für mehr Sicherheit - Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Beimischungen und Verunreinigungen und als Chance zur niederschwelligen Suchtberatung - Modellprojekt "Coffee-Shop" - Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Beseitigung des Schwarzmarktes[4]

"Es wird Zeit die Verbotspolitik zu beenden. Die Aufklärung über die Wirkung von Drogen muss Priorität in Jugend- und Sozialarbeit bekommen. Der vielbeachtete "Frankfurter Weg" darf keine Sackgasse werden. Er muss konsequent weitergeführt werden. Lasst uns den Drückerstuben noch "Coffee-Shops" hinzufügen. Dort kann der Verkauf an Erwachsene und Beratung für alle Interessierten sinnvoll und wertfrei stattfinden", so Herbert Förster, Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankfurt am Main und Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 für die Piratenpartei für die Wahl der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.[5]

[1] https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/promis-fuer-die-legalisierung

[2] https://ots.de/XQOaqC

[3] https://ots.de/0h99wW

[4] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/

[5] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/kandidierende-stvv/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)